Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2021-03-24

Ostern 2021: »Pures Entsetzen« nach verordnetem Corona-»Lockdown«

Die jüngste Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise offenbart deren Genialität. Gründonnerstag und Karsamstag sollten in diesem Jahr einmalig als „Ruhetage“ gelten. Fünf Tage lang insgesamt – von Gründonnerstag bis Ostermontag – sollten die Aktivitäten weitgehend ruhen.

merkel-3464284_1280.jpgEin Tag später nun ist der Spuk vorbei: Frau Merkel hat reagiert! Für den missglückten Vorschlag übernahm sie die volle Verantwortung: »Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung qua Amt.« Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. u.a. hatte ihr die Leviten gelesen:

     „Bei unseren Unternehmen im Land herrscht pures Entsetzen über die gestrigen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde. Wir können nur dringend davor warnen, mit den ins Auge gefassten Ruhetagen vor Ostern die deutsche Wirtschaft auf Kosten der Unternehmen komplett lahmzulegen. Die finanziellen Schäden und die Auswirkungen auf Prozesse und Lieferketten wären immens. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Bund-Länder-Runde in der vergangenen Nacht über die Tragweite und die Konsequenzen dieses Beschlusses im Klaren war. Ich fordere daher alle Beteiligten auf, diese Entscheidung zu korrigieren“, kommentiert Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V., den aktuellen Beschluss der Bund-Länder-Runde zu den beschlossenen Ruhetagen vor Ostern.

Die Unsitte von Ministerpräsidentenkonferenzen (MPKs), die 15 Stunden dauern, bei denen dann die wesentlichen Entscheidungen zwischen ein und drei Uhr nachts gefällt werden, nimmt groteske Formen an.

Die Erklärungsmodelle tun das auch. Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU): Dass nicht nur eine Bundesregierung und ein Bundestag über die Maßnahmen entscheiden würden, sondern auch 16 Ministerpräsidenten und letztlich 16 Landtage, sei „natürlich in der Krise immer ein Problem“. Als hätten die Akteure aus Politik und Medien nicht immer ihre Ausreden. Da werden auch schon mal betrügerische Zockerbanken für systemisch erklärt, wenn es ihnen nötig erscheint.

Das Robert Koch-Institut meldet eine Hiobsbotschaft nach der anderen, doch der Ministerpräsidentenkonferenz fallen nur die restriktiven Maßnahmen für die Bevölkerung ein, während Deutschland sich in dieser lebenswichtigen Angelegenheit (Impftempo) parallel dazu gegen die von Österreich und anderen Ländern geforderte Neuverteilung von Impfstoffen in der Europäischen Union stellt.

Corona: Kanzler Sebastian Kurz verlangt Korrektur der Impfstoff-Verteilung in der EU - DER SPIEGEL

Impfstoffverteilung: Kurz warnt vor “Kluft innerhalb der Europäischen Union”

Dass in der EU die Vakzine nicht nach Bevölkerungsanteil, sondern nach Bestellmenge verteilt werden, ist nach Österreichs Kanzler Kurz ein grober Fehler und fordert eine Kurskorrektur. Auch Bulgarien, Kroatien, Lettland, Slowenien und Tschechien hatten sich Österreichs Beschwerde angeschlossen.

Grotesk passend dazu: In der laufenden zwölften Kalenderwoche (ab 22.3.2021) werde NRW statt der geplanten 144.000 nur 43.200 Dosen bekommen, hatte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der dpa am 23.03.201 mitgeteilt. –  Super, alles paletti!

Als Frau Merkel und die sie begleitenden Ministerinnen und Minister die ersten Einschränkungen persönlicher Begegnungen organisierten, war ich noch weitgehend kooperativ deshalb, weil es alternativ noch keine Corona spezifischen Impfstoffe gab und es darum ging, die Herdenimmunisierung nach Möglichkeit nicht nur dem Zufall zu überlassen. Herdenimmunität kann bekanntlich nur über zwei Wege erreicht werden, nämlich über das Autoimmunsystem nach Ansteckung oder über Vakzin-Immunisierung mit adäquatem Impfstoff.
Diese Organisation ausreichender Impfstoffmengen hätte eigentlich sofort in das Gesamtkonzept der Bundesregierung einfließen müssen. Bei Priorisierung der Vakzin-Immunisierung und konsequenter Durchimpfung hätte Politik die „Lockdown“-Regelungen flexibel handhaben und dosiert reduzieren können.
Doch was ist passiert? Der politisch/mediale Komplex leistet sich eine Mangelversorgung der Bevölkerung vom Feinsten (eigentlich nichts anderes als sonst auch), die zum Himmel stinkt und instrumentalisiert das Thema Vakzin-Beschaffung für die Promotion des ewig zerstrittenen Haufens EU, dem Kartell von (jetzt) 27 europäischen Regierungen.

Damit es sich besser einprägt: Beschränkungen persönlicher Begegnungen und Organisation ausreichender Impfstoffmengen gehören PARALLEL ZUEINANDER angewendet.

Dem politisch/mediale Komplex aber ist wichtiger, russische und chinesische Impfstoffe zu demütigen und zu stigmatisieren. Sie missbrauchen das Thema für ihre brandgefährlichen machtpolitischen Spielchen. Während Herr Ramelow gerne auch auf Sputnik V zurückgreifen möchte, sieht der EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton heute, also nach einjährigem Pandemieverlauf, “absolut keinen Bedarf” für den russischen Sars-CoV-2-Impfstoff Sputnik V.

Jetzt, ein Jahr nach Pandemiebeginn fällt Frau Merkel und Herr Spahn der Mangel an Vakzinen auch schon auf: Angela Merkel erklärt auf einer Pressekonferenz nach dem Impfgipfel vor ein paar Tagen, der russische Impfstoff Sputnik V sollte in Deutschland eingesetzt werden, sobald er die EU-Zulassung bekommt. Deutschland könne Sputnik V auch unabhängig von der EU bestellen.

Und auch Herr Spahn schließt nationalen Alleingang bei Zulassung von Sputnik V nicht mehr aus.

Was haben die eigentlich die ganze Zeit gemacht? Meiner Tageszeitung vom 22.03.2021 entnehme ich folgende skandalöse Information:

„Von der 14. Kalenderwoche an, also nach Ostern, dürfen die niedergelassenen Ärzte impfen. ALLERDINGS SOLLEN DIE IMPFZENTREN WEITERHIN VORRANGIG BELIEFERT WERDEN, und die Praxen bekommen nur den Impfstoff, der in den Zentren nicht benötigt wird. WEGEN DES MANGELS AN IMPFSTOFF stehen zunächst nur eine Million Dosen wöchentlich für die Ärzte zur Verfügung. Das heißt, jede der 50.000 Hausarzt-Praxen bekommt 20 Impfdosen pro Woche.“

Für den flächenmäßig großen Kreis Recklinghausen mit seinen zehn Gemeinden gibt es in der Stadt Recklinghausen ein einziges Impfzentrum für rund 610.000 Einwohner, die bis jetzt alle dort antanzen müssen, und bekanntlich hat man bei der Ü-80-Population mit den Impfungen angefangen, von denen abgehobene Politiker und Verwaltungen selbstverständlich jene Flexibilität erwartet, die die Organisatoren selbst vermissen lassen. Der Kreis Recklinghausen ist mit einer Fläche von 761,31 km2 und rund 610.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Kreis Deutschlands. Zum Vergleich: Die angrenzende Stadt Dortmund verfügt über eine Fläche von ‎280,71 km2. Mein Weg als Castrop-Rauxeler Bürger zum Recklinghäuser Impfzentrum würde 22 km (ein Weg) betragen.

Der Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinde Castrop-Rauxel bewarb vor einigen Wochen die Corona-Selbsttests. Er vertrat die ganz vernünftige Auffassung, man müsse sich aus Eigenverantwortung nach einem positiven (evtl. falsch-positiven, Anm.) Corona-Selbsttests für jedermann unmittelbar in Quarantäne begeben und umgehend das Gesundheitsamt des Kreises informieren. Doch Kreissprecherin Svenja Küchmeister wehrte ab und verwies im Übrigen die vom Bürgermeister angesprochene Klientel ihrerseits an den Hausarzt: „Bislang ist die Verfahrensweise in einem solchen Fall noch nicht einmal von der Landesregierung geregelt. Ohne Erlass aus Düsseldorf können auch wir für den Kreis noch nichts bestimmen.“

Meine Konsequenz: Ich habe mich in der mir vertrauten Arztpraxis für eine Impfung mit dem Impfstoff, „der in den Zentren nicht benötigt wird“, angemeldet.

Die jüngsten Beschlüsse der Frau Merkel nebst Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zielen wieder einmal nur auf Einschränkung persönlicher Begegnungen ab, eröffnen aber ansonsten keine positiven Perspektive wie z.B. eine effizientere Impfstrategie zur Erreichung einer möglichst schnellen Herden-Immunisierung nach der Draghi-Devise: „Whatever It Takes“ für die „Bankenrettung“.

Der politisch/mediale Komplex geißelt, ganz im Gegenteil, z.B. die Teilnehmer an der Demonstration in Kassel verallgemeinernd und stigmatisierend als Querdenker.

Ich kann nur zu gut verstehen, wenn der Widerstand in der Bevölkerung gegen solches Regierungshandeln größer wird. Unverschämt:

Die Bundesregierung dringt bei der EU auf die Beschaffung der russischen Sputnik-Vakzine.

Die Bundesregierung hat ganz einfach nen Knall! Wer oder was hindert sie eigentlich daran, die Vakzine EU-unabhängig und in Eigenregie einzukaufen. Hat sie ihre diesbezüglichen Zuständigkeiten an die EU abgetreten und wer hat sie dazu autorisiert.

Admin - 17:34:55 @

 


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